Vollmacht
Was ist eine Vollmacht?
Eine Vollmacht ist eine durchs Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht. Sie ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, wird daher nur von einer Partei ausgesprochen, um rechtskräftig zu sein. Mit einer Vollmacht kann der Vollmachtgeber einer oder mehreren dritten Personen zu seinem bevollmächtigten Vertreter machen. Die Nutzung einer Vollmacht ist im Alltag weitverbreitet. Z.B. wenn jemand eine andere Person bittet, das eigene Paket vom Nachbarn oder der Post abzuholen.
Was gilt es bei einer Vollmacht zu beachten?
Eine Vollmacht erfolgt entweder schriftlich oder mündlich. Generell ist jedoch eine schriftliche Vollmacht empfehlenswert, da so Missverständnisse vermieden werden können. Es gibt allgemeine Vollmachten, auch Generalvollmacht genannt sowie einzelne explizite Vollmachten.
Was ist eine Generalvollmacht?
Eine Generalvollmacht berechtigt die bevollmächtigte Person dazu, in allen wichtigen Angelegenheiten Entscheidungen für die vollmachtgebende Person zu treffen und auch eine Unterschrift zu geben.
Was ist eine Einzelvollmacht?
Eine Einzelvollmacht hingegen bezieht sich nur auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft. Sie können zum Beispiel jemanden bevollmächtigen, ein Auto für Sie zu kaufen oder ein Paket bei der Post für Sie abzuholen.
Welche Bestandteile hat eine Vollmacht?
Die folgenden Punkte sollten Inhalt sein:
- Angaben zur Vollmachtgeber:in w.z.B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum
- Angaben zur Bevollmächtigten w.z.B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum
- Umfang der Vollmacht w.z.B. allgemeine oder einzelne Vollmacht
- Gültigkeit w.z.B. bis auf Widerruf oder befristet
- Unterschrift mit Ort und Datum der Vollmachtgeber:in sowie der Bevollmächtigten
Welche Arten von Vollmachten gibt es?
Im Allgemeinen gibt es unterschiedliche Arten. Wir listen diese nachfolgend auf, damit Sie sich einen guten Überblick darüber verschaffen können:
Generalvollmacht
Ermächtigt zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte. Wenn Sie eine Generalvollmacht erteilen, ist eine Vorsorgevollmacht eingeschlossen.
Einzelvollmacht
Berechtigt für eine bestimmte einzelne Rechtshandlung.
Gattungsvollmacht
Ermächtigt zum Abschluss sämtlicher Rechtsgeschäfte einer bestimmten Art.
Prokura & Handlungsvollmacht
Auf das Handelsgeschäft begrenzte geschäftliche Vertretung z.B. als Geschäftsführer
Inkassovollmacht
Bevollmächtigter kann beim Schuldner Forderungen einziehen.
Vorsorgevollmacht
Vorsorglich eingeräumte Vollmacht, falls es zu späteren Zeitpunkt zu einer Geschäftsunfähigkeit kommen kann.
Patientenverfügung
In einer Patientenverfügung sind medizinische Maßnahmen für Not- oder Pflegefälle definiert, wenn der entsprechende Patient – Vollmachtaussteller – selbst nicht mehr entscheiden kann.
Wie kann man eine Vollmacht zurückziehen bzw. widerrufen?
Es ist durchaus möglich, Vollmachten zu widerrufen. Die Vollmachtgeber:in kann dies jederzeit tun, unabhängig davon, ob das Grundgeschäft oder das Grundverhältnis weiterbesteht. Einzige Ausnahme sind hier die unwiderruflichen Vollmachten.
In welcher Form muss eine Vollmacht erstellt werden?
Eine Vollmacht unterliegt gesetzlich keinen Formvorgaben. Die Form kann frei gestaltet werden z.B. schriftlich oder mündlich. Trotzdem entscheiden die Inhalte der Vollmacht, ob diese rechtlich wirksam ist. Eine juristische Beratung ist in jedem Fall empfehlenswert.
Welche Geschäfte werden mit einer Vollmacht abgedeckt?
Grundsätzlich kann eine Handlungsvollmacht für alle Rechtsgeschäfte erteilt werden. Hier ein paar Beispiele aus der Praxis:
- Zahlungen
- Behördengänge
- Steuererklärungen
- Versicherungen
- Vermögensverwaltung
- Rechtsstreitigkeiten
- Miete
- Vertragliche Verpflichtungen
- Verhandlungen mit Geschäftspartner:innen
Wer erstellt eine Vollmacht?
Prinzipiell kann jede Person eine Vollmacht ausstellen. Im Alltag passiert dies auch regelmäßig. Wenn jedoch die höchstmögliche Rechtssicherheit erzielt werden soll, wird juristische Beratung sowie eine notarielle Beurkundung empfohlen. Eine notarielle Vollmacht ist auch relativ kostengünstig im Vergleich zu anderen notariellen Beurkundungen.
Gibt es Vorlagen für eine Vollmacht?
Im Internet finden sich eine Vielzahl von Vorlagen. Grundsätzlich sind jedoch immer alle Bestandteile einer Vollmacht identisch. Auch gibt es keinen rechtlichen Formanspruch. Sie können eine eigene Struktur bzw. Vorlage erstellen oder eine Vorlage aus dem Internet verwenden. Die Variante mit der höchsten Rechtssicherheit wird mit juristischer Begleitung sowie notarieller Beurkundung erzielt.
Muss eine Vollmacht notariell beurkundet werden?
Eine öffentliche Beglaubigung oder notarielle Beurkundung einer Vollmacht ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die rechtliche Akzeptanz z.B. bei Behörden, Banken und Dritten steigt jedoch bei einer beurkundeten Vollmacht. Sie ist zu empfehlen, wenn höchstmögliche Rechtssicherheit erzielt werden soll.
Was ist eine Patientenverfügung?
In einer Patient:innenverfügung sind medizinische Maßnahmen für Not- oder Pflegefälle definiert, wenn die entsprechende Patient:in – Vollmachtaussteller:in – selbst nicht mehr entscheiden kann. Jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf eine Patienten:innenverfügung verfassen. Diese kann jederzeit formlos widerrufen werden.
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